AGB

AGB Strom

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der friesenenergie GmbH (friesenenergie) zur Belieferung von Niederspannungskunden mit Strom (Stand 01.10.2016)

1 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Belieferung des Kunden mit Strom für den Eigenbedarf in Niederspannung ohne Leistungsmessung. Eine Weiterleitung an Dritte ist dem Kunden nur nach schriftlicher Zustimmung durch friesenenergie gestattet. friesenenergie liefert den gesamten Bedarf des Kunden an Elektrizität (Drehstrom mit einer Nennspannung von etwa 400 V oder Wechselstrom mit einer Nennspannung von etwa 230 V, mit einer Nennfrequenz von etwa 50 Hertz nach DIN IEC 38, EN 50160). Der Kunde ist zur Deckung seines Gesamtbedarfes durch friesenenergie verpflichtet.

2 Vertragsabschluss / Lieferbeginn

2.1 Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass friesenenergie den Auftrag des Kunden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) annimmt, spätestens aber mit Aufnahme der Belieferung durch friesenenergie. Den Auftrag erteilt der Kunde telefonisch über die friesenenergie-Hotline, durch Übermittlung des ausgefüllten und unterschriebenen Auftragsformulars von friesenenergie oder durch Ausfüllen des Online-Auftragsformulars im Internet. Der Kunde ist an sein Angebot 2 Wochen gebunden.

2.2 Die Belieferung des Kunden beginnt im Regelfall am Ersten des übernächsten Monats nach Auftragserteilung. In der Bestätigung teilt friesenenergie dem Kunden den voraussichtlichen Lieferbeginn mit. Der tatsächliche Lieferbeginn hängt davon ab, dass alle Liefervoraussetzungen gemäß Ziffer 2.3 vorliegen.

2.3 Die Belieferung setzt voraus, dass a) der bisherige Liefervertrag zum Lieferbeginn gekündigt werden kann, b) der Netzanschluss und die Anschlussnutzung sichergestellt ist, c) keine Unterbrechung oder Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung vorliegt, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt und d) die Belieferung auf Basis eines Standardlastprofils erfolgt (§ 12 Abs. 1 StromNZV).

2.4 friesenenergie ist zur Ablehnung des Auftrags ohne Angabe von Gründen bis zur Aufnahme der Belieferung berechtigt, z. B. wenn sich Zweifel an der Bonität des Kunden ergeben sollten.

2.5 Macht der Kunde im Antragsformular unrichtige Angaben, ist friesenenergie berechtigt, ihm die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu berechnen.

3 Preise

3.1 Der vereinbarte Preis besteht aus einem verbrauchsunabhängigen Anteil (dem für jeden Zählpunkt anfallenden Grundpreis) sowie einem verbrauchsabhängigem Anteil (Arbeitspreis).

3.2 Vereinbaren die Parteien eine Preisfixierung, ist eine Anpassung des Preises während des Fixierungszeitraums ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um Preisanpassungen bei Veränderungen hoheitlich veranlasster Belastungen nach Ziffer 3.3.

3.3 Bei Änderung oder bei Neueinführung von Steuern (derzeit Strom- und Umsatzsteuer), Abgaben, gesetzlich veranlassten Umlagen (etwa aufgrund des EEG oder KWKG) oder anderen gesetzlich veranlassten Belastungen der Belieferung des Kunden, ist friesenenergie berechtigt, das Entgelt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung entsprechend anzupassen. Bei einer Senkung oder einem Wegfall der Belastungen ist friesenenergie zu einer entsprechenden Anpassung verpflichtet. friesenenergie wird den Kunden nach Kenntnisnahme des Anpassungsgrundes über die Anpassung informieren.

3.4 Informationen über aktuelle Produkte und Tarife erhält der Kunde im Internet unter www.friesenenergie.de oder telefonisch unter 04463/989-123.

4 Änderungen des Vertrages

4.1 friesenenergie ist während der Laufzeit des Vertrags zu Vertragsänderungen berechtigt. Änderungen erfolgen jeweils zum Ersten eines Monats. friesenenergie wird dem Kunden die Änderungen spätestens acht Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Anpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung in Textform zu kündigen. Macht er von diesem Recht keinen Gebrauch, gelten die Anpassungen zum angekündigten Zeitpunkt. Auf diese Folgen wird friesenenergie den Kunden in der Mitteilung gesondert hinweisen.

4.2 Ziffer 4.1 gilt nicht für wesentliche Vertragsbestandteile wie Preis, Laufzeit und Kündigung.

5 Laufzeit / Kündigung

5.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats in Textform gegenüber dem anderen Vertragspartner kündbar. Soweit eine Preisfixierung nach Ziffer 3.2 vereinbart ist,  ist die ordentliche Kündigung des Vertrages während des Fixierungszeitraums für beide Parteien  ausgeschlossen. Eine während des Fixierungszeitraums ausgesprochene fristgerechte Kündigung, die sich auf eine Beendigung des Vertrages zum Ablauf des Fixierungszeitraums bezieht, ist jedoch möglich.

5.2 friesenenergie kann eine zulässige Kündigung mit einem neuen Vertragsangebot verbinden. Sofern der Kunde nicht binnen eines Monats nach Zugang des neuen Angebotes widerspricht und nach Vertragsende Strom zu Lasten von friesenenergie entnimmt, kommt ein neuer Vertrag zu den Bedingungen des neuen Angebotes zustande. Hierauf wird der Kunde bei der Übersendung des neuen Angebotes hingewiesen.

5.3 friesenenergie ist insbesondere berechtigt, die Stromlieferung fristlos einzustellen und den Vertrag zu kündigen, wenn der Kunde trotz Mahnung mit Kündigungsandrohung mit einer Frist von zwei Wochen mit zwei Abschlagszahlungen im Verzug ist.

6 Messung

Die Messung der Liefermengen erfolgt mittels der Messeinrichtung des Messstellenbetreibers. friesenenergie darf für die Abrechnung die Messdaten des Messstellenbetreibers verwenden, die Messeinrichtung selbst ablesen, die Ablesung durch den Kunden verlangen oder – wenn Ablesedaten für die Abrechnungszeiträume ohne Verschulden von friesenenergie nicht vorliegen – den Verbrauch unter Berücksichtigung vorheriger Verbrauchsdaten nach billigem Ermessen schätzen. Bei Ermittlung des Zählerstandes zu Vertragsbeginn oder bei Preisanpassungen darf friesenenergie eine rechnerische Abgrenzung vornehmen. Sofern der Kunde friesenenergie nach Aufforderung keine Ablesedaten übermittelt und der Verbrauch daher geschätzt wird, verzichtet der Kunde bereits jetzt auf die Einrede der Verjährung für sich aus der Feststellung des tatsächlichen Verbrauchs ergebende Nachforderungen, maximal jedoch bis zum Ablauf einer Verjährungsfrist von 30 Jahren.

7 Abschlag / Abrechnung / Fälligkeit / Verzug / Aufrechnung

7.1 Das Entgelt ist in monatlichen Abschlägen, die von friesenenergie entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum berechnet werden oder, sofern eine solche Berechnung nicht möglich ist, sich nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden bemessen, zu entrichten. Ergibt sich bei der turnusmäßigen Jahresabrechnung oder bei der Abrechnung nach Vertragsende eine Differenz zu den gezahlten Abschlägen, wird diese erstattet bzw. nacherhoben.

7.2 Sämtliche Rechnungsbeträge sind 14 Tage nach Rechnungszugang, Abschläge zu dem von friesenenergie festgelegten Zeitpunkt, im Wege des Lastschrift- oder Überweisungsverfahrens zu zahlen. Der Kunde kann sich von friesenenergie unterjährig Zwischenabrechnungen erstellen lassen. friesenenergie stellt dem Kunden die Kosten für die Zwischenabrechnung mit 20,00 Euro in Rechnung.

7.3 Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber friesenenergie nur dann zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung, 1. soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder 2. sofern a) der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und b) der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist.

7.4 Bei Zahlungsverzug des Kunden kann friesenenergie, wenn sie erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Dem Kunden ist der Nachweis eines geringeren Schadens gestattet.

7.5 Gegen Ansprüche von friesenenergie kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

8 Haftung

8.1 Eine Haftung der friesenenergie aufgrund von Störungen des Netzbetriebes und des Netzanschlusses bei Verschulden des Netzbetreibers oder Dritter ist ausgeschlossen (vgl. § 6 Abs. 3 StromGVV). Der Kunde kann diese Ansprüche gegenüber dem für die Netzstörung Verantwortlichen geltend machen. friesenenergie wird dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die Störungsursachen und die Kontaktdaten des Netzbetreibers Auskunft geben, wenn ihr dies möglich ist.

8.2 In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Vertragspartner sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

8.3 Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- und Gesundheitsschäden.

9 Änderung der Kundendaten / Auszug

9.1 Der Kunde ist verpflichtet, friesenenergie über Änderungen der Rechnungsanschrift, Bankverbindung, E-Mail-Adresse oder anderer, für die Vertragsdurchführung erforderlicher Daten unverzüglich in Textform zu informieren.

9.2 Bei einem Auszug endet der Vertrag mit dem Auszug, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Kunde hat friesenenergie den Auszug mit einer Frist von einem Monat vor dem Auszugsdatum unter Angabe seiner neuen Anschrift in Textform anzuzeigen. Erfolgt die Mitteilung des Kunden schuldhaft verspätet oder gar nicht, haftet er gegenüber friesenenergie für den nach seinem Auszug erfolgten Strombezug Dritter auch nach Beendigung des Vertrages. friesenenergie kann dem Kunden für dessen neue Lieferanschrift ein neues Vertragsangebot unterbreiten.

10 Datenschutz / Sonstige Bestimmungen

10.1 friesenenergie wird mit Beauftragung zur Stromlieferung personenbezogene Daten nach den jeweils geltenden Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zum Zweck der Vertragsabwicklung und zur Wahrung berechtigter Geschäftsinteressen im Hinblick auf Beratung, Betreuung und die bedarfsgerechte Produktgestaltung erheben, verarbeiten, nutzen und an berechtigte Dritte weitergeben. Dies beinhaltet auch eine Auftragsdatenverarbeitung durch Dritte für friesenenergie unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden von friesenenergie im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung seiner schutzwürdigen Interessen auch verwendet, um Bonitätsauskünfte bei Wirtschaftsauskunfteien einzuholen. Der Kunde erklärt mit der Auftragserteilung sein Einverständnis hierzu.

10.2 friesenenergie wird einen etwaigen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich ermöglichen.

10.3 Wartungsdienste werden von friesenenergie nicht angeboten. Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich.

10.4 friesenenergie ist mit Zustimmung des Kunden berechtigt, den Vertrag auf einen Dritten zu übertragen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 8 Wochen nach Mitteilung schriftlich widerspricht. Hierauf wird der Kunde von friesenenergie in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Einer Zustimmung bedarf es nicht bei einer Gesamtrechtsnachfolge.

10.5 Verbraucherbeschwerden nach § 111a EnWG können Sie an folgende Anschrift in unserem Unternehmen richten: friesenenergie GmbH, Verbraucherbeschwerden, Helmsteder Straße 1, 26434 Wangerland, Telefon 04463/989-123, Telefax 04463/989-133, E-Mail: verbraucherbeschwerde@friesenenergie.de. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen können Sie sich an die Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon 030/27572400 , E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de, wenden.  Einen entsprechenden Antrag hält die Schlichtungsstelle auf ihrer Webseite www.schlichtungsstelle-energie.de bereit. Die friesenenergie ist zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren der Schlichtungsstelle Energie e. V. verpflichtet. Ferner hat die EU-Kommission ein Portal zur Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten eingerichtet, um unzufriedenen Kunden zu helfen. Sie erreichen dieses Portal über den Internetlink: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Für weitere Informationen steht Ihnen auch der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas unter folgenden Kontaktdaten zur Verfügung: Bundesnetzagentur, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefax: 030/22480-323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de.

10.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich der AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

10.7 Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

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AGB Erdgas

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der friesenenergie GmbH (friesenenergie) zur Belieferung mit Gas für Kunden mit Standardlastprofil (Stand 01.10.2016)

1 Vertragsgegenstand

1.1 Gegenstand des Vertrages ist die Belieferung des Kunden mit Erdgas in Niederdruck für dessen Eigenbedarf. Eine Weiterleitung an Dritte ist dem Kunden nur nach schriftlicher Zustimmung durch friesenenergie gestattet. friesenenergie liefert den gesamten Bedarf des Kunden an Erdgas. Der Brennwert sowie der Ruhedruck des Erdgases ergeben sich aus den für den Netzanschluss des Kunden geltenden Bestimmungen des Netzbetreibers. Abweichungen des Brennwertes werden nach dem eichamtlich anerkannten DVGW-Arbeitsblatt G 685 bei der thermischen Abrechnung berücksichtigt; als Brennwert gilt der für den Abrechnungszeitraum errechnete mittlere Brennwert. Der Kunde ist zur Deckung seines Gesamtbedarfes durch friesenenergie verpflichtet.

1.2 Gemäß § 107 Abs. 2 EnergieStV sind wir zu folgendem Hinweis verpflichtet: Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.

2 Vertragsabschluss / Lieferbeginn

2.1 Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass friesenenergie den Auftrag des Kunden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) annimmt, spätestens aber mit Aufnahme der Belieferung durch friesenenergie. Den Auftrag erteilt der Kunde telefonisch über die friesenenergie-Hotline, durch Übermittlung des ausgefüllten und unterschriebenen Auftragsformulars von friesenenergie oder durch Ausfüllen des Online-Auftragsformulars im Internet. Der Kunde ist an sein Angebot 2 Wochen gebunden.

2.2 Die Belieferung des Kunden beginnt im Regelfall am Ersten des übernächsten Monats nach Auftragserteilung. In der Bestätigung teilt friesenenergie dem Kunden den voraussichtlichen Lieferbeginn mit. Der tatsächliche Lieferbeginn hängt davon ab, dass alle Liefervoraussetzungen gemäß Ziffer 2.3 vorliegen.

2.3 Die Belieferung setzt voraus, dass a) der bisherige Liefervertrag zum Lieferbeginn gekündigt werden kann, b) der Netzanschluss und die Anschlussnutzung sichergestellt ist, c) keine Unterbrechung oder Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung vorliegt, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt und d) die Belieferung auf Basis eines Standardlastprofils erfolgt (§ 29 GasNZV).

2.4 friesenenergie ist zur Ablehnung des Auftrags ohne Angabe von Gründen bis zur Aufnahme der Belieferung berechtigt, z. B. wenn sich Zweifel an der Bonität des Kunden ergeben sollten.

2.5 Macht der Kunde im Antragsformular unrichtige Angaben, ist friesenenergie berechtigt, ihm die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu berechnen.

3 Preise

3.1 Der vereinbarte Preis besteht aus einem verbrauchsunabhängigen Anteil (dem für jeden Zähler anfallenden Grundpreis) sowie einem verbrauchsabhängigem Anteil (Arbeitspreis).

3.2 Vereinbaren die Parteien eine Preisfixierung, ist eine Anpassung des Preises während des Fixierungszeitraums ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um Preisanpassungen bei Veränderungen hoheitlicher Belastungen nach Ziffer 3.3.

3.3 Bei Änderung oder bei Neueinführung von Steuern (derzeit Erdgas- und Umsatzsteuer), Abgaben, gesetzlich veranlassten Umlagen oder anderen gesetzlich veranlassten Belastungen der Belieferung des Kunden, ist friesenenergie berechtigt, das Entgelt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung entsprechend anzupassen. Bei einer Senkung oder einem Wegfall der Belastungen ist friesenenergie zu einer entsprechenden Anpassung verpflichtet. friesenenergie wird den Kunden nach Kenntnisnahme des Anpassungsgrundes über die Anpassung informieren.

3.4 Informationen über aktuelle Produkte und Tarife erhält der Kunde im Internet unter www.friesenenergie.de oder telefonisch unter 04463/989-123.

4 Änderungen des Vertrages

4.1 friesenenergie ist während der Laufzeit des Vertrags zu Vertragsänderungen berechtigt. Änderungen erfolgen jeweils zum Ersten eines Monats. friesenenergie wird dem Kunden die Änderungen spätestens acht Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Anpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung in Textform zu kündigen. Macht er von diesem Recht keinen Gebrauch, gelten die Anpassungen zum angekündigten Zeitpunkt. Auf diese Folgen wird friesenenergie den Kunden in der Mitteilung gesondert hinweisen.

4.2 Ziffer 4.1 gilt nicht für wesentliche Vertragsbestandteile wie  Preis, Laufzeit und Kündigung.

5 Laufzeit / Kündigung

5.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats in Textform gegenüber dem anderen Vertragspartner kündbar. Soweit eine Preisfixierung nach Ziffer 3.2 vereinbart ist,  ist die ordentliche Kündigung des Vertrages während des Fixierungszeitraums für beide Parteien  ausgeschlossen. Eine während des Fixierungszeitraums ausgesprochene fristgerechte Kündigung, die sich auf eine Beendigung des Vertrages zum Ablauf des Fixierungszeitraums bezieht, ist jedoch möglich.

5.2 friesenenergie kann eine zulässige Kündigung mit einem neuen Vertragsangebot verbinden. Sofern der Kunde nicht binnen eines Monats nach Zugang des neuen Angebotes widerspricht und nach Vertragsende Erdgas zu Lasten von friesenenergie entnimmt, kommt ein neuer Vertrag zu den Bedingungen des neuen Angebotes zustande. Hierauf wird der Kunde bei der Übersendung des neuen Angebotes hingewiesen.

5.3 friesenenergie ist insbesondere berechtigt, die Gaslieferung fristlos einzustellen und den Vertrag zu kündigen, wenn der Kunde trotz Mahnung mit Kündigungsandrohung mit einer Frist von zwei Wochen mit zwei Abschlagsbeträgen im Verzug ist.

6 Messung

6.1 Die Messung der Liefermengen erfolgt mittels der Messeinrichtung des Messstellenbetreibers. friesenenergie darf für die Abrechnung die Messdaten des Messstellenbetreibers verwenden, die Messeinrichtung selbst ablesen, die Ablesung durch den Kunden verlangen oder – wenn Ablesedaten für die Abrechnungszeiträume ohne Verschulden von friesenenergie nicht vorliegen – den Verbrauch unter Berücksichtigung vorheriger Verbrauchsdaten nach billigem Ermessen schätzen. Bei Ermittlung des Zählerstandes zu Vertragsbeginn oder bei Preisanpassungen darf friesenenergie eine rechnerische Abgrenzung vornehmen. Sofern der Kunde friesenenergie nach Aufforderung keine Ablesedaten übermittelt und der Verbrauch daher geschätzt wird, verzichtet der Kunde bereits jetzt auf die Einrede der Verjährung für sich aus der Feststellung des tatsächlichen Verbrauchs ergebende Nachforderungen, maximal jedoch bis zum Ablauf einer Verjährungsfrist von 30 Jahren.

6.2 Die abgenommenen Mengen werden in Kubikmeter (m³) gemessen. Die Abrechnung erfolgt auf Basis von Kilowattstunden (kWh). Die Umrechnung erfolgt auf Basis des DVGW-Arbeitsblattes G 685 durch Multiplikation der abgenommenen Kubikmeter mit einem vom Netzbetreiber vorgegebenen Umrechnungsfaktor.

7 Abschlag / Abrechnung / Fälligkeit / Verzug / Aufrechnung

7.1 Das Entgelt ist in monatlichen Abschlägen, die von friesenenergie entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum berechnet werden oder, sofern eine solche Berechnung nicht möglich ist, sich nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden bemessen, zu entrichten. Ergibt sich bei der turnusmäßigen Jahresabrechnung oder bei der Abrechnung nach Vertragsende eine Differenz zu den gezahlten Abschlägen, wird diese erstattet bzw. nacherhoben.

7.2 Sämtliche Rechnungsbeträge sind 14 Tage nach Rechnungszugang, Abschläge zu dem von friesenenergie festgelegten Zeitpunkt, im Wege des Lastschrift- oder Überweisungsverfahrens zu zahlen. Der Kunde kann sich von friesenenergie unterjährig Zwischenabrechnungen erstellen lassen. friesenenergie stellt dem Kunden die Kosten für die Zwischenabrechnung mit 20,00 Euro in Rechnung.

7.3 Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber friesenenergie nur dann zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung, 1. soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder 2. sofern a) der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und b) der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist.

7.4 Bei Zahlungsverzug des Kunden kann friesenenergie, wenn sie erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Dem Kunden ist der Nachweis eines geringeren Schadens gestattet.

7.5 Gegen Ansprüche von friesenenergie kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

8 Haftung

8.1 Eine Haftung der friesenenergie aufgrund von Störungen des Netzbetriebes und des Netzanschlusses bei Verschulden des Netzbetreibers oder Dritter ist ausgeschlossen (vgl. § 6 Abs. 3 GasGVV). Der Kunde kann diese Ansprüche gegenüber dem für die Netzstörung Verantwortlichen geltend machen. friesenenergie wird dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die Störungsursachen und die Kontaktdaten des Netzbetreibers Auskunft geben, wenn ihr dies möglich ist.

8.2 In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Vertragspartner sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

8.3 Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- und Gesundheitsschäden.

9 Änderung der Kundendaten / Auszug

9.1 Der Kunde ist verpflichtet, friesenenergie über Änderungen seiner Rechnungsanschrift, Bankverbindung, E-Mail-Adresse oder anderer, für die Vertragsdurchführung erforderlicher Daten unverzüglich in Textform zu informieren.

9.2 Bei einem Auszug endet der Vertrag mit dem Auszug, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Kunde hat friesenenergie den Auszug mit einer Frist von einem Monat vor dem Auszugsdatum unter Angabe seiner neuen Anschrift in Textform anzuzeigen. Erfolgt die Mitteilung des Kunden schuldhaft verspätet oder gar nicht, haftet er gegenüber friesenenergie für den nach seinem Auszug erfolgten Gasbezug Dritter auch nach der Beendigung dieses Vertrages. friesenenergie kann dem Kunden für dessen neue Lieferanschrift ein neues Vertragsangebot unterbreiten.

10 Datenschutz / Sonstige Bestimmungen

10.1 friesenenergie wird mit Beauftragung zur Gaslieferung personenbezogene Daten nach den jeweils geltenden Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zum Zweck der Vertragsabwicklung und zur Wahrung berechtigter Geschäftsinteressen im Hinblick auf Beratung, Betreuung und die bedarfsgerechte Produktgestaltung erheben, verarbeiten, nutzen und an berechtigte Dritte weitergeben. Dies beinhaltet auch eine Auftragsdatenverarbeitung durch Dritte für friesenenergie unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden von friesenenergie im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung seiner schutzwürdigen Interessen auch verwendet, um Bonitätsauskünfte bei Wirtschaftsauskunfteien einzuholen. Der Kunde erklärt mit der Auftragserteilung sein Einverständnis hierzu.

10.2 friesenenergie wird einen etwaigen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich ermöglichen.

10.3 Wartungsdienste werden von friesenenergie nicht angeboten. Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich.

10.4 friesenenergie ist mit Zustimmung des Kunden berechtigt, den Vertrag auf einen Dritten zu übertragen. Die Zustimmung gilt als erteilt wenn der Kunde nicht innerhalb von 8 Wochen nach Mitteilung schriftlich widerspricht. Hierauf wird der Kunde von friesenenergie in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Einer Zustimmung bedarf es nicht bei einer Gesamtrechtsnachfolge.

10.5 Verbraucherbeschwerden nach § 111a EnWG können Sie an folgende Anschrift in unserem Unternehmen richten: friesenenergie GmbH, Verbraucherbeschwerden, Helmsteder Straße 1, 26434 Wangerland, Telefon 04463/989-123, Telefax 04463/989-133, E-Mail: verbraucherbeschwerde@friesenenergie.de. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen können Sie sich an die Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon 030/27572400 , E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de, wenden.  Einen entsprechenden Antrag hält die Schlichtungsstelle auf ihrer Webseite www.schlichtungsstelle-energie.de bereit. Die friesenenergie ist zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren der Schlichtungsstelle Energie e. V. verpflichtet. Ferner hat die EU-Kommission ein Portal zur Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten eingerichtet, um unzufriedenen Kunden zu helfen. Sie erreichen dieses Portal über den Internetlink: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Für weitere Informationen steht Ihnen auch der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas unter folgenden

10.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich der AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

10.7 Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

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